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Ehe der Kinder gescheitert – was nun?

Häufig ist es so, dass das eigene Kind heiratet und das Geld in der jungen Ehe knapp ist. Die Eltern schenken dann meist einen nicht unerheblichen Betrag im Vertrauen darauf, dass die Ehe Bestand haben wird. Von dem Geld schaffen sich die jungen Eheleute Gegenstände an, die sie für den gemeinsamen ehelichen Haushalt benötigen oder tätigen sonstige Anschaffungen zur Verwirklichung der ehelichen Gemeinschaft, wie etwa ein Hausgrundstück. Wenn sich jedoch später herausstellt, dass die Probleme zwischen den Eheleuten zu groß sind und die Scheidung beantragt wird, fragen sich die Geldgeber zu Recht, ob sie das im Vertrauen auf den Bestand der Ehe geschenkte Geld vom Schwiegerkind zurückfordern können. Die frühere Rechtsprechung ging davon aus, dass derartige Zuwendungen nicht zurückgefordert werden können. Es handele sich um ein Rechtsverhältnis „eigener Art“, wenn die Zuwendung auch an den Ehegatten des leiblichen Kindes erfolgte. Dieses Rechtsverhältnis „eigener Art“ hinderte die Rückforderung durch die Schwiegereltern, sofern die Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Nun hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.02.2010, Aktenzeichen XII ZR 189/06, entschieden, dass dieses Geldgeschenk unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden kann. Die Konstruktion eines Rechtsverhältnisses „eigener Art“ wurde aufgegeben. Es sei vielmehr von den Schwiegereltern gewollt, dass das eigene Kind in den Genuss der Schenkung kommt. Aufgrund des Scheiterns der Ehe fällt die Geschäftsgrundlage weg und der Bundesgerichtshof entschied, dass die Schwiegereltern zumindest einen Teil der Schenkung vom Schwiegerkind zurückfordern können.

Wenn Sie sich mit dem Gedanken tragen, dem jungen Glück etwas zugutekommen zu lassen, sollten Sie sich für den Ernstfall vorbeugend anwaltlichen Rat einholen. Gerne prüfen wir die für Sie am besten geeignete Möglichkeit und helfen bei der Durchsetzung möglicher Rückforderungsansprüche.

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

2019-09-19 15:35
Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 25/18 R).

Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

2019-09-19 14:04
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Eine Beitragserhebung sei aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sog. Vorteilslage ausgeschlossen. So entschied das VG Köln (Az. 17 K 10264/17).

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig

2019-09-19 13:16
Das VG Köln entschied, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht (Az. 21 K 6578/18).

Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen

2019-09-19 13:07
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen. Damit soll der Anstieg der Mietpreise weiter gedämpft werden.

Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

2019-09-19 09:43
Das OVG Hamburg entschied, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann (Az. 1 E 18/18).

Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt

2019-09-19 09:37
Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (Az. 18 O 5/17).