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Ehe der Kinder gescheitert – was nun?

Häufig ist es so, dass das eigene Kind heiratet und das Geld in der jungen Ehe knapp ist. Die Eltern schenken dann meist einen nicht unerheblichen Betrag im Vertrauen darauf, dass die Ehe Bestand haben wird. Von dem Geld schaffen sich die jungen Eheleute Gegenstände an, die sie für den gemeinsamen ehelichen Haushalt benötigen oder tätigen sonstige Anschaffungen zur Verwirklichung der ehelichen Gemeinschaft, wie etwa ein Hausgrundstück. Wenn sich jedoch später herausstellt, dass die Probleme zwischen den Eheleuten zu groß sind und die Scheidung beantragt wird, fragen sich die Geldgeber zu Recht, ob sie das im Vertrauen auf den Bestand der Ehe geschenkte Geld vom Schwiegerkind zurückfordern können. Die frühere Rechtsprechung ging davon aus, dass derartige Zuwendungen nicht zurückgefordert werden können. Es handele sich um ein Rechtsverhältnis „eigener Art“, wenn die Zuwendung auch an den Ehegatten des leiblichen Kindes erfolgte. Dieses Rechtsverhältnis „eigener Art“ hinderte die Rückforderung durch die Schwiegereltern, sofern die Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Nun hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.02.2010, Aktenzeichen XII ZR 189/06, entschieden, dass dieses Geldgeschenk unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden kann. Die Konstruktion eines Rechtsverhältnisses „eigener Art“ wurde aufgegeben. Es sei vielmehr von den Schwiegereltern gewollt, dass das eigene Kind in den Genuss der Schenkung kommt. Aufgrund des Scheiterns der Ehe fällt die Geschäftsgrundlage weg und der Bundesgerichtshof entschied, dass die Schwiegereltern zumindest einen Teil der Schenkung vom Schwiegerkind zurückfordern können.

Wenn Sie sich mit dem Gedanken tragen, dem jungen Glück etwas zugutekommen zu lassen, sollten Sie sich für den Ernstfall vorbeugend anwaltlichen Rat einholen. Gerne prüfen wir die für Sie am besten geeignete Möglichkeit und helfen bei der Durchsetzung möglicher Rückforderungsansprüche.

"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig

11. Januar 2019
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Die Ärzte unterliegen auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit (Az. B 12 R 22/18 R, B 12 R 23/18 R).

Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

11. Januar 2019
Das LSG Bayern entschied, dass ein ehrenamtlicher Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. L 7 U 36/14).

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

11. Januar 2019
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 436/17).

Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte

11. Januar 2019
Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 20100/17).

Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung

11. Januar 2019
Einem früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Die Klage gegen die Kündigung - Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, insbesondere wegen der schwarzen Hautfarbe - blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers ist vom LAG Hamm als unbegründet zurückgewiesen worden, da die Stadt für die Einsatzbeschränkung sachlich nachvollziehbare Gründe (Mängel im Leistungsbereich) vorgebracht habe (Az. 11 Sa 505/18).

Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos

11. Januar 2019
Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, sie sind durch Beschlüsse vom 09.01.2019 zurückgewiesen worden (Az. 7 W 34/18, 7 W 40/18, 7 W 41/18, 7 W 42/18).